Wir fühlen uns natürlich geehrt, dass man sich die Mühe macht, uns aufzuklären – und leisten selbstverständlich gern unseren bescheidenen Beitrag zur politischen Erziehung.
Diskutiert gerne mit uns darüber auf Facebook >> klick mich <<
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit Befremden haben wir Ihre öffentliche Stellungnahme zur Petition für eine neue Grundschule in Wettbergen zur Kenntnis genommen.
Sie wirkt weniger wie ein Beitrag zum Dialog, sondern vielmehr wie der Versuch, engagierte Bürgerinnen und Bürger als unwissend hinzustellen und ihr Anliegen formalistisch ins Leere laufen zu lassen.
Besonders auffällig ist der innere Widerspruch in Ihrer Argumentation: Einerseits erklären Sie, der Bezirksrat könne nichts entscheiden, wenn der Stadtrat bereits einen demokratischen Beschluss gefasst habe. Andererseits fordern Sie die Leserinnen und Leser dazu auf, sich doch bitte an die Mitglieder des Bezirksrats zu wenden, wenn ihnen ein Thema wichtig ist. Was denn nun? Entweder ist der Bezirksrat politisch bedeutungslos – dann erübrigt sich der Kontakt – oder er hat zumindest Einfluss, dann wäre das Engagement über eine Petition und die Ansprache der Mandatsträger genau der richtige Weg.
Indem Sie einerseits die Zuständigkeit absprechen, andererseits aber zur Kontaktaufnahme raten, führen Sie nicht nur die Leser in die Irre, sondern entwerten auch das politische Gewicht der gewählten Bezirksratsmitglieder – inklusive Ihrer eigenen Rolle. Wenn der Bezirksrat wirklich so irrelevant wäre, stellt sich die Frage, warum er überhaupt existiert.
Hinzu kommt: Die Petition richtet sich nicht nur an den Bezirksrat, sondern explizit auch an den Oberbürgermeister – also an eine Stelle mit Einfluss auf Entscheidungen des Stadtrats.
Dass Sie diesen Punkt übergehen, lässt vermuten, dass Sie sich mit den Inhalten der Petition nicht ernsthaft befasst haben.
Statt sich mit dem eigentlichen Anliegen – der eklatanten Unterversorgung mit Schulraum – auseinanderzusetzen, verstecken Sie sich hinter Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeitsfragen.
Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht: Bürger nehmen Missstände wahr, bringen sich aktiv ein – und werden dafür abgekanzelt, weil sie angeblich nicht den richtigen Weg gewählt hätten.
Ihr Nachsatz im Postskriptum, dass auch Sie „bei den Strukturen und Abläufen noch dazulernen“, macht Ihre Position zudem nicht glaubwürdiger. Wer selbst einräumt, das System noch nicht ganz zu durchblicken, sollte andere nicht belehren, wie es angeblich funktioniert. Das wirkt nicht souverän, sondern belehrend trotz Unsicherheit – und das wird von den Bürgern sehr wohl registriert.
Eine demokratische Kultur lebt vom offenen Austausch, nicht von Überheblichkeit. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich mit den konkreten Sorgen und Vorschlägen der Petition inhaltlich auseinanderzusetzen – statt sie durch Verwaltungsprosa und institutionelle Ausflüchte zu entwerten.
Mit bestem Gruß
Ihre Bürgerinitiative Wettbergen