1. Generalverdacht gegen über 800 Bürger – und mögliche strafrechtliche Relevanz
Besonders schwer wiegt Ihre Aussage, in der Sie den Unterzeichnern der Petition zur Errichtung einer Grundschule pauschal unterstellen, ihre „Abneigung gegen geflüchtete Menschen“ hinter scheinbar sachlichen Argumenten zu verstecken. Sie schreiben wörtlich:
„Was aber gar nicht geht, ist seine Abneigung gegen geflüchtete Menschen in der Sorge über verseuchten Boden oder den Wunsch nach einem Neubau einer Schule […] zu verschleiern.“
Diese pauschale Unterstellung gegenüber mehr als 800 Bürgerinnen und Bürgern ist in höchstem Maße ehrabschneidend und diffamierend – und erfüllt unter Umständen den Tatbestand der üblen Nachrede (§186 StGB) oder sogar der Verleumdung (§187 StGB).
Wie Ihnen, Herr Markurth, wohl bei der Einwohnersprechzeit mit unserem Oberbürgermeister Herrn Onay entgangen ist, bin ich – die Initiatorin der Petition – beruflich als Bestatterin tätig. Im Rahmen dieses Gesprächs habe ich mich explizit für Menschen mit Migrationshintergrund und Asylanten eingesetzt. Es ging konkret darum, dass diesen Menschen in Hannover – aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Infrastruktur – Bestattungsrituale ihrer Religionen nur eingeschränkt oder gar nicht ermöglicht werden. Ich habe mich in diesem Gespräch für die Einrichtung einer neutralen Bestattungshalle eingesetzt, um das würdige Abschiednehmen auch für diese Menschen zu ermöglichen. Darüber hinaus ging es um die Vereinfachung von Sozialbestattungen, ein Thema, das insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und häufig auch Migranten betrifft.
Wenn Sie mir – und damit stellvertretend auch vielen anderen Unterzeichnern mit vergleichbarem Engagement – dennoch pauschal Ausländerfeindlichkeit unterstellen, obwohl ich mich aktiv für genau diese Bevölkerungsgruppen einsetze, ist das nicht nur realitätsfern, sondern auch eine Form von Ruf- und Geschäftsschädigung. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück und behalte mir ausdrücklich rechtliche Schritte gegen diese Diffamierung vor.
Dass unter den Unterzeichnern der Petition auch zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung oder internationalem Hintergrund sind, scheint Ihnen entweder entgangen zu sein – oder es ist Ihnen schlicht gleichgültig. In beiden Fällen ist Ihre pauschale Unterstellung inakzeptabel und ein gefährlicher Rückschritt für den demokratischen Diskurs.
2. Demokratieverständnis auf Abwegen
Sie zeigen sich „irritiert“, dass über den Plan der Verwaltung – nach zehn Jahren Stillstand – nun endlich öffentlich diskutiert wird. Das ist bezeichnend. Denn die Diskussion über öffentliche Vorhaben ist kein Störfaktor, sondern Ausdruck demokratischer Reife. Wenn Bürger sich einbringen, Petitionen starten und Missstände offenlegen, dann ist das gelebte Demokratie – keine Bedrohung. Dass ausgerechnet ein demokratisch gewählter Bezirksbürgermeister diesen Grundsatz nicht nur ignoriert, sondern öffentlich herabwürdigt, ist ein erschütterndes Signal.
Besonders problematisch ist, dass Sie Petitionen offenbar als illegitim betrachten, wenn sie nicht mit Ihrer Linie übereinstimmen. Dabei gehört gerade das Petitionsrecht zu den elementaren Beteiligungsformen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer es in dieser Weise abqualifiziert, verspielt Vertrauen und beschädigt das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung.
3. Fehlende Transparenz und Bürgerverachtung
Sie betonen, der Bezirksrat informiere die Öffentlichkeit „ausführlich“. Faktisch aber wurden relevante Gutachten – etwa zu Altlasten auf dem Grundstück – mit der Begründung zurückgehalten, der durchschnittliche Bürger sei intellektuell nicht in der Lage, diese zu verstehen. Eine derart überhebliche Haltung ist nicht nur arrogant, sondern offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum Bürger als Souverän.
Wer glaubt, Informationen müsse man filtern, weil der Bürger sie sonst „falsch“ bewerten könnte, handelt nicht im Geiste demokratischer Transparenz, sondern wie ein obrigkeitsgläubiger Verwaltungsapparat, der den Bürger als Störfaktor empfindet.
4. Grundschule statt Symbolpolitik
Wie Sie selbst schreiben, ist das Grundstück an der Ecke Auf dem Kampe / Deveser Straße seit zehn Jahren im Besitz der Stadt – angeblich mit dem Ziel, dort eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Seitdem ist nichts passiert. In dieser Zeit wurden Kinder in Containern unterrichtet, teils auf asbestbelastetem Gelände. Die dramatische Unterversorgung der Schule ist dokumentiert, aber ignoriert worden.
Jetzt, wo die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zurückgeht, soll dieses Grundstück plötzlich doch noch bebaut werden – nicht mit einer dringend benötigten Schule, sondern mit einer neuen Flüchtlingsunterkunft. Dieser politische Richtungswechsel wirkt nicht sachlich motiviert, sondern ideologisch – und geschieht auf Kosten der Grundschulkinder.
5. Vermüllung und Sicherheitslage – verharmlost
Wenn Sie Bürger auffordern, andere freundlich auf Müll hinzuweisen, dann verkennen Sie die Realität in Problemvierteln wie dem Mühlenberg. Wer dort Personen auf Fehlverhalten hinweist, riskiert im schlimmsten Fall Gewalt, bis hin zu Messerangriffen. Es ist fahrlässig, die Ursache der Vermüllung allein auf mangelnde Eigenverantwortung abzuschieben – ohne auf die kriminologischen, kulturellen und integrationspolitischen Ursachen einzugehen. Eine differenzierte Analyse anhand polizeilicher Statistiken wäre hier Ihre Pflicht gewesen.
6. „Wer tut so etwas?“ – Ratlosigkeit statt Amtsautorität
Sie stellen mehrfach öffentlich die Frage: „Wer tut so etwas?“ – etwa beim Diebstahl eines Holocaust-Gedenkkranzes oder bei der Brandstiftung am Bücherschrank. Solche naiven, fast hilflosen Aussagen wirken erschreckend, wenn sie vom Bürgermeister kommen, der eigentlich über polizeiliche Erkenntnisse und Tätergruppen informiert sein sollte. Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum nicht. Wenn doch, ist Ihre Wortwahl bewusst ausweichend.